Am vergangenen Mittwoch fand die Kreishauptversammlung der FDP Berchtesgadener Land im Gasthof Auwirt in Ainring-Hammerau statt. Auf der Versammlung wurde der Kreisvorstand für die kommenden zwei Jahre gewählt. Der FDP-Landtagskandidat und Kreisvorsitzende Franz Farthofer betonte bei seiner Eröffnungsrede die Notwendigkeit nachhaltiger und vernünftiger Wirtschaftspolitik sowie des Abbaus der übermäßigen Bürokratie nicht zuletzt durch Digitalisierung. Außerdem wies er darauf hin, dass in Krisenzeiten nicht nur Bürgerinnen und Bürger gefordert seien, sondern auch die Politik sich beschränken müsse. Besonders das immer weitere Anwachsen des Bayerischen Landtags müsse dringend gestoppt werden. Mit dem Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern!“ sammelt die Kreis-FDP hierfür unbeirrt weiterhin Unterschriften.
Im Kreisvorstand wurde Franz Farthofer (29) aus Marktschellenberg als Kreisvorsitzender erneut gewählt. Ebenfalls wurden die drei stellvertretenden Vorsitzenden, die Bezirkstagkandidatin Susa Engeler (22) aus Schneizlreuth, der dritte Bürgermeister Christoph Langgartner (39) und Gemeinderat Arno Pichler (45) (beide aus Bayerisch Gmain) im Amt bestätigt. Schatzmeister bleibt Kreisrat Armin Nowak (62) aus Bischofwiesen, als Schriftführer wurde Laurenz Bottenberg (19) aus Karlstein/Bad Reichenhall neu in den Vorstand gewählt. Komplettiert wird der Vorstand durch zwei Beisitzer, Gemeinderat Michael Elmer (44) und Ortsvorsitzender Tom Schubert- Georgii (35), ebenfalls beide aus Bayerisch Gmain.
Neben den Vorstands- und Delegiertenwahlen zum Landes- und Bezirksparteitag wurden auch noch zwei Mitglieder für ihre langjährige Parteimitgliedschaft geehrt.
Gast-Professor Dr. Gerd Droesse und der ehemalige Kreisrat Karl Kaltenberger erhielten beide für ihre jeweils 40-jährige Parteizugehörigkeit die Theodor-Heuss-Medaille in Silber von Armin Nowak und Franz Farthofer überreicht. Der Kreisvorsitzende bedankte sich in seiner Dankesrede für die jahrelange Treue und das Engagement für die Liberalen im Berchtesgadener Land unter dem Applaus der Teilnehmer.

Der FDP-Ortsverband Berchtesgadener Tal traf sich zu seiner jährlichen Hauptversammlung. Dabei wurde turnusgemäß auch der Ortsvorstand für die kommenden zwei Jahre gewählt.

Zu Beginn gab der FDP-Ortsvorsitzende BGD und Kreisrat Armin Nowak einen kurzen Überblick über die letzten beiden Jahre und begrüßte den stellvertretenden Kreisvorsitzenden Arno Pichler, der die Wahl leitete.

Unter seiner Wahlleitung bestätigten die Mitglieder Kreisrat Armin Nowak als Ortsvorsitzenden. Als Stellvertreter wurde Franz Farthofer aus Marktschellenberg gewählt. Sodann wurde als Schriftführer Wilhelm Gschossmann aus der Ramsau neu in den Vorstand gewählt. Die bisherige Schriftführerin Kathrin Nowak wurde als Beisitzerin gewählt. Komplett machen den Vorstand Sebastian Moderegger als zweiter Beisitzer.

Nach den Formalitäten und Beendigung der Wahl sprach der stellvertretende Ortsvorsitzende und Landtagskandidat Franz Farthofer über sein Wahlprogramm für Bayern und freute sich mit dem nun neuen Ortsvorstand eine tatkräftige Unterstützung im Berchtesgadener Tal zu haben.

Am 26.02. hat die FDP Oberbayern ihre Listen zur Landtags- und Bezirkstagswahl in Bergen
gewählt.
Franz Farthofer (29), Vorsitzender der FDP Berchtesgadener Land und Direktkandidat zur
Landtagswahl, konnte sich hier auf Platz 22 zur Landtagswahl positionieren. Farthofer ist gelernter
Koch aus Marktschellenberg und seit 2021 Kreisvorsitzender der FDP.
Die Vorsitzende der FDP Bad Reichenhall und Direktkandidatin des Wahlkreises zur
Bezirkstagswahl, Susa Engeler (22) wurde bei der Aufstellung auf Platz 8 der Bezirkstagsliste
gewählt. Engeler kommt aus Schneizlreuth und hat Politikwissenschaft studiert.
Als Listenkandidat zur Landtagswahl für den Wahlkreis geht Christoph Langgartner (39) aus
Bayerisch Gmain auf Platz 55 der Landtagsliste ins Rennen.
Alle drei Kandidat*innen freuen sich auf den gemeinsamen Wahlkampf.

Bereits vor zwei Wochen wählte der FDP Ortsverband Bayerisch Gmain einen neuen Vorstand und hielt seine Mitgliederversammlung ab.
Der bisherige Ortsvorsitzende Christoph Langgartner, der dieses Amt seit der Neugründung vor neun Jahren durchgehend bekleidete, trat nicht mehr zur Wahl an.
Ebenso wie sein bisheriger Stellvertreter und Gemeinderat Arno Pichler und Beisitzer und Gemeinderat Michael Elmer.
Die Begründung lieferten die drei Bayerisch Gmainer Gemeinderäte gleich im Anschluss:
Die FDP Bayerisch Gmain hatte bei den Kommunalwahlen 2020 das beste Ergebnis einer FDP-Liste in Bayern eingefahren.
Dadurch sitze man nun in Fraktionsstärke im Bayerisch Gmainer Gemeinderat.
Jetzt sei aber die Zeit gekommen, um sich breiter aufzustellen und die Mandatsträger im Gemeinderat mit einem zusätzlichen Ortsvorstand noch mehr zu unterstützen und sich umgekehrt über die Bayerisch Gmainer Gemeinderatsthemen mit weiteren Funktionsträgern auch auf Ortsverbandsebene besser auseinander zu setzen.
„Wichtig ist der regelmäßige und kritische Austausch mit den Mitgliedern des Ortsverbandes. Aus diesem Grund sollten die Gemeinderäte nicht in Personalunion den Ortsvorstand bilden.
Das entspricht auf Dauer nicht unserem Demokratieverständnis.
Entscheidungen für unseren Ort sollen und müssen in Zukunft in noch breiterer Abstimmung getroffen werden, die Gemeinderäte sollen die in den Gemeinderatssitzungen getroffenen Entscheidungen gegenüber den Ortsverbandsmitgliedern erläutern und gegebenenfalls Beweggründe darlegen und es soll natürlich auch umgekehrt den Gemeinderäten ein wenig auf die Finger geschaut werden.
Aus diesem Grund kommt die jetzige Veränderung zum richtigen Zeitpunkt“ so Langgartner.
Die Gemeinderäte Elmer und Pichler ergänzten hierzu, dass so den Mitgliedern eine deutlich bessere Mitgestaltung der Gemeindepolitik ermöglicht wird.
Die Mitglieder stimmten dem Vorschlag einstimmig zu und brachten sich auch gleich mit guten Vorschlägen ein.
Zur anstehenden Neuwahl wurde zunächst über die künftige Zusammensetzung des neuen Ortsvorstandes abgestimmt, wobei man sich auf einen Ortsvorsitzenden, einen Stellvertreter sowie zwei Beisitzer einigte. .
Zum neuen Ortsvorsitzenden wurde Gründungsmitglied Tom Schubert-Georgii gewählt, als Stellvertreter wird ihm zukünftig Artur Sautner zur Seite stehen.
Komplettiert wird der neue Ortsvorstand durch die Beisitzer Marcus Deutinger und Christoph Wimmer.
Am Ende der Mitgliederversammlung richtete der neue Ortsvorsitzende Tom Schubert-Georgii dankende Worte an den alten Ortsvorstand.
„Wir haben dem Ortsverband der FDP vor neun Jahren neues Leben eingehaucht, um aktiv an der Entwicklung Bayerisch Gmains mitzuwirken. Die heutige Weichenstellung wird diesen Prozess nun noch energischer vorantreiben. Demokratie lebt vom Mitmachen. Ich möchte unseren Gemeinderäten im Namen des Ortsverbandes für diese Weitsicht danken und freue mich auf eine weiterhin so gute, vertrauensvolle und zukünftig eventuell sogar noch eine Spur engere Zusammenarbeit zwischen Ortsverband und Mandatsträgern. “ so der neue Ortsvorsitzende.
In geselliger Runde ließ man den Abend ausklingen.

„Schön, so viele alte und neue Mitglieder endlich wieder einmal live zu einer Kreishauptversammlung begrüßen zu dürfen“, so begrüßte der Kreisvorsitzende der FDP Berchtesgadener Land, Franz Farthofer, eine erfreulich große Mitgliederanzahl, die zur Kreishauptversammlung in der Poststuben in Bad Reichenhall erschienen war. Nachdem Farthofer im vergangenen Jahr den Kreisvorsitz vom nunmehrigen Kreisvorsitzstellvertreter, Arno Pichler, noch in einer Hybridsitzung übernommen hatte, konnte man endlich wieder zu einer Präsenzveranstaltung laden.
Neben zahlreichen Mitgliedern und den weiteren Kreisvorsitzstellvertretern, Susa Engeler und Christoph Langgartner, sowie Kreisrat Armin Nowak, waren zur Versammlungsleitung und Zählkommissionsunterstützung als Gäste auch Daniel Reuter (Bezirksrat und Kreisvorsitzender FDP Rosenheim-Stadt) sowie Béatrice Vesterling (Kreisvorsitzende FDP Miesbach) mit von der Partie.

Nach der Begrüßung wurde dann ein Urgestein der FDP BGL zur 50-jährigen Parteimitgliedschaft geehrt. Ulrike Betzler trat bereits 1972 ein und war Mitinitiatorin und Gründungsmitglied des heutigen Kreisverbandes FDP Berchtesgadener Land. Unter dem Applaus der anwesenden Mitglieder erhielt Sie für ihren so langjährigen Einsatz und ihre Verdienste die Theodor-Heuss-Medaille in Gold von Franz Farthofer und einen Blumenstrauß vom Bayerisch Gmainer Ortsvorsitzenden Christoph Langgartner.
„Die FDP Berchtesgadener Land bedankt sich herzlich für das jahrzehntelange Engagement und die wertvolle politische Erfahrung, auf die man immer wieder sehr dankbar zurückgreifen kann“ so Langgartner.

Im Anschluss standen dann unter der Versammlungsleitung von Daniel Reuter die Delegiertenneuwahlen zu den Bezirks- und Landesparteitagen an.
Hierbei wurden zum Bezirksparteitag Franz Farthofer, Susa Engeler und Maximilian Schiller sowie als Ersatzdelegierte Arno Pichler, Christoph Langgartner und Laurenz Bottenberg gewählt.

Nach einem Grußwort von Kreisrat Armin Nowak, der über den Neubau der Rodelbahn, den geplanten Kreiskrankenhausneubau in Bad Reichenhall, die Schulerweiterungen im Landkreis sowie über weitere aktuelle Themen des Kreistags berichtete, fanden die Delgiertenwahlen zum Landesparteitag statt. Gewählt wurden hier Franz Farthofer, Armin Nowak und Susa Engeler als Delegierte sowie Arno Pichler, Adrian Czesky und Maximilian Schiller als Ersatzdelegierte.

In der Auszählpause freute sich auch die seit kurzem neue Kreisvorsitzende der FDP Miesbach, Béatrice Vesterling, in ihrem Grußwort über den endlich wieder stattfindenden Austausch in einer Präsenzveranstaltung und bedankte sich für die Einladung. Sie hob hervor, wie wichtig der überregionale Austausch gerade in den ländlichen Regionen ist. Umso mehr sei es ihr ein Anliegen, sich als fast benachbarte Kreisverbände bei öffentlichen oder internen Veranstaltungen gegenseitig zu unterstützen.

Da die FDP Berchtesgadener Land gerade in den letzten Monaten erfreulicherweise enormen Zulauf insbesondere von jüngeren Neumitgliedern hatte und es für viele Mitglieder die erste Kreishauptversammlung war, gab es im Anschluss an die Wahlen noch eine ausführliche Vorstellungsrunde der anwesenden Teilnehmer, die von einer durchaus lebhaften Diskussion über tagesaktuelle Themen, hier vor allem dem Ukraine-Krieg, gefolgt wurde.
Nachdem hier sehr ausführlich diskutiert wurde, ließ man die gut besuchte Sitzung zu einem gemütlichen Ausklang übergleiten.

In der vergangenen Woche trafen sich die FDP-Mitglieder des Ortsverbands Berchtesgadener Tal zu einer turnusgemäßen Mitgliederversammlung im „Echostüberl am Königssee“, die gleichzeitig ein öffentlicher Bürgerstammtisch war. Nach den üblichen Formalitäten fand der Bericht des Ortsvorsitzenden Armin Nowak statt.

Es wurde ausführlich über Themen im Kreistag, wie die Fertigstellung des Rottmayr-Gymnasium in Laufen (Hohe Kostensteigerung für den Neubau und der Generalsanierung), der geplante Umbau der Berufsschule in Freilassing, die mit 115 Millionen EUR eines der größten und wichtigsten „Meilensteine“ für die berufliche Bildung sein wird, gesprochen. „Wegen der aktuellen Baukostensteigerungen, werden aber am Ende die Kosten nicht reichen“, so Kreis-rat Armin Nowak. Trotzdem muss uns die Bildung für unseren Nachwuchs, auch wegen des drohenden Fachkräftemangels in der Zukunft, dies Wert sein.

Der geplante Neubau der Kliniken Südostoberbayern in Bad Reichenhall wird derzeit zwischen den Landkreisen Traunstein und Berchtesgadener Land vorbereitet. Auch hier muss uns klar sein, dass eine gute Krankenhausversorgung „nicht zum Nulltarif“ zu bekommen sein wird. Insofern sind unsere Kliniken gut aufgestellt.

Eine Bürgerin fragte, wann denn die Bobbahn Königssee wieder aufgebaut wird? Sie ist gerade für den Nachwuchs bei den Bob-, Rodel- und Skeletonsportlern wichtig. Hier hat der Kreistag einen entsprechenden Beschluss gefasst, dass zunächst ein geologisches Gutachten beauftragt wurde, um eine Machbarkeitsstudie zu erstellen. Kosten für den Landkreis sollen nicht anfallen, da der Bund und der Freistaat Bayern diese Kosten gemäß dem „Aufbauhilfefonds 2021“ vollständig übernehmen, so Kreisrat Armin Nowak.

Eine abschließende Beurteilung der ersten Tage der Ampelregierung, der auch wir angehören, ist schwierig einzuschätzen, da diese mitten in der Krise und direkt vor einem Krieg gestartet ist. Unser Kreisvorsitzender Franz Farthofer, der auch JuLis-Vorsitzender ist, befasst sich mit der Organisation der Friedensprotesten und der Hilfe für die Ukraine-Flüchtlinge in Traunstein und dem Berchtesgadener Land.

Nachdem bereits am 19.05.2021 die Vorstandswahl virtuell stattgefunden hatte, wurde nun das Ergebnis auch durch die Briefwahl bestätigt. Zum neuen Kreisvorsitzenden wurde Franz Farthofer aus Marktschellenberg gewählt, der bisher bereits den Kreisverband BGL/TS der JuLis geleitet sowie als Kreisvorsitzstellvertreter im Vorstand der FDP BGL mitgewirkt hat. Arno Pichler (Gemeinderat Bayerisch Gmain), der das Amt im letzten Jahr von Wilhelm Gschossmann für die restliche Vorstandswahlperiode übernommen hatte, stellte sich nicht mehr für den Vorsitz zur Verfügung. Er wird aber weiterhin als stellvertretender Vorsitzender die Arbeit des Kreisvorstandes unterstützen. Weitere Stellvertreter sind Susa Engeler (Ortsvorsitzende in Bad Reichenhall) und Christoph Langgartner (Dritter Bürgermeister, Gemeinderat und Ortsvorsitzender in Bayerisch Gmain). Kreisrat Armin Nowak aus Bischofswiesen wurde als Schatzmeister, die Bayerisch Gmainer Tom Schubert-Georgii als Schriftführer und Michael Elmer (Gemeinderat in Bayerisch Gmain) als Beisitzer bestätigt.

Auf Einladung des FDP-Bundestagskandidaten Patrick Weiß waren die
beiden FDP-Bundespolitiker Nicole Bauer (MdB) und Dr. Lukas Köhler
(MdB) zu Gast, um sich in Gesprächen mit dem lokalen Bauernverband
und auch bei der Zunhammer GmbH über aktuelle Herausforderungen
und Entwicklungen im Bereich Landwirtschaft und Klimaschutz zu
informieren.
Am 06.07. kam neben Nicole Bauer (MdB), Mitglied im Ausschuss für Ernährung
und Landwirtschaft, auch Dr. Lukas Köhler (MdB), klimapolitischer Sprecher
der FDP-Bundestagsfraktion und Generalsekretär der FDP Bayern, in unsere
Region. Gemeinsam mit dem FDP-Bundestagskandidaten Patrick Weiß stand
dabei schon vormittags der Austausch mit dem Bauernverband im Landkreis
BGL an.
Bei der Besichtigung des Krammer-Hofes in Teisendorf ging es um die Situation
der Bauern in der Region. Hierbei legten sowohl Frau Bauer als auch Herr
Köhler dar, dass die bisherige rein flächen-basierte Subventionsstrategie
überholt sei und vielmehr der Bauer als Hüter der bayerischen Kulturlandschaft
in den Fokus gerückt werden müsse. Dr. Köhler forderte hierbei, dass
Landwirte für die Speicherung von CO2 durch Wälder und Pflanzen
entsprechend entlohnt werden müssten. Dies würde im von der FDP
vorgesehenen Emissionshandel auch für eine zusätzliche Einnahmequelle der
Landwirte sorgen.
FDP-Bundestagskandidat Patrick Weiß fügte an, dass Landwirte nicht der
„Buhmann der Nation“ sein dürften, wie es beispielsweise beim Volksbegehren
„Rettet die Biene“ war. Sie schaffen schließlich mit den von ihnen erzeugten
Lebensmitteln unsere Lebensgrundlage – Landwirtschaft und Klimaschutz
seien daher als Einheit zu sehen, so der Kandidat.
Beim anschließenden Besuch des Gülletechnik-Herstellers Zunhammer GmbH
waren die FDP-Vertreter begeistert, wie weit fortgeschritten die Möglichkeiten
im Bereich Precision Farming bereits sind. Es zeige sich hier die Innovationskraft unseres Mittelstandes vor Ort – das
mache einen stolz, so FDP-Bundestagskandidat Patrick Weiß. Eines der
Probleme für die Zukunft bleibe aber auch weiterhin die Datenübertragung
wegen des nur schlecht ausgebauten Mobilfunknetzes.
Mit der offen Abendveranstaltung Landwirtschaft und Klimaschutz im Sailer
Keller Traunstein wurde der Tag abgerundet. Im Zentrum stand in den
Diskussionen dabei die Frage, wie sich Landwirtschaft und Klimaschutz
vereinen ließen.
Dr. Köhler machte hierbei deutlich, dass vor allem technologische
Entwicklungen und damit auch die Innovationskraft eine wichtige Rolle spielen,
um in Zukunft klimaneutral zu werden. Frau Bauer sah den Abbau von
Bürokratie und Planungssicherheit für die Landwirte als einen wichtigen
Schlüssel für die Zukunft. Ein sich ständig änderndes Regelwerk sei für
Landwirte nicht praktikabel.

Die FDP-Kreisverbände Berchtesgadener Land und Traunstein wählten Patrick Weiß zu ihrem Bundestagskandidaten für den Wahlkreis Traunstein. Weiß will den Schwerpunkt auf Chancengerechtigkeit und ein Aufstiegsversprechen für Jedermann legen.

Am vergangenen Mittwoch trafen sich die Mitglieder der Kreisverbände Berchtesgadener Land und Traunstein unter Wahlleitung der Mühldorfer FDP-Bundestagsabgeordneten Sandra Maria Bubendorfer-Licht zur Wahl ihres Kandidaten für die Bundestagswahl 2021.

Auf der gut besuchten Veranstaltung im Gasthaus Alte Post in Teisendorf (BGL) stellten sich mit der 19-jährigen Susa Engeler (Schneizlreuth) und dem 24-jährigen Patrick Weiß (Waging am See) gleich zwei junge Kandidaten zur Wahl!
Während Weiß in seiner Rede die Schwerpunkte auf die Themen Bildungs- und Wirtschaftspolitik sowie Digitalisierung setzte, sprach Engeler vor allem soziale Themen an. Gerade der Pflegenotstand und die Integration von Geflüchteten über kostenlosen Deutschunterricht oder die Verarbeitung von Fluchttraumata seien ihr ein Anliegen.

Einig waren sich beide Kandidaten über die Wichtigkeit des Themas Bildung. So sprach Engeler beispielsweise von der Notwendigkeit der Homeschooling-Option über Online-Akademien nach US-amerikanischem Vorbild und Weiß von der Chancenungerechtigkeit für Kinder aus sozial schwächeren Familien gerade in Zeiten der Pandemie. Er kritisierte weiter, dass von den bereitgestellten Milliarden des Bundes zur Schuldigitalisierung bisher nur ein Bruchteil abgerufen werde, da der Fokus des Angebots in seiner jetzigen Form verfehlt sei. Der Schwerpunkt müsse stärker auf dem Ausbau Digitaler Infrastruktur als auf den Endgeräten selbst liegen. „Hier wird am Bedarf vorbei Politik gemacht“, so der Kandidat.

Neben einem „Midlife-BAföG“ für das lebenslange Lernen forderte Weiß vor allem auch mehr Digitalisierung ein. Hier ging er auf eine digitale Verwaltung ein, in der es beispielsweise möglich sein müsse, Formulare online einzureichen. Des Weiteren forderte er einen Ausbau des Mobilfunknetzes und des Glasfasernetzes mit den Worten „Das Gold unserer Zukunft sind Daten, und diese laufen durch Glasfaserkabel“.

Zu guter Letzt hob Volkswirt Weiß die Wichtigkeit „intelligenter und innovativer Wirtschaftspolitik“ hervor. Neben „Innovationshubs“ und mehr Wagniskapital für „Garagengründungen“ forderte er von der Bundesregierung auch eine Aufhebung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, um am Ende nicht auch wirtschaftlich gesunde Unternehmen zu gefährden.

Bei der anschließenden Wahl setze sich Patrick Weiß gegen seine Mitbewerberin Susa Engeler durch. Gemeinsam wollen beide Kreisverbände nun in den kommenden Monaten für ein starkes liberales Südost-Oberbayern kämpfen, waren sich beide Kandidaten sowie die Kreisvorsitzenden Arno Pichler (BGL) und Dr. Walter Buggisch (TS) einig.